Wir sind 2011 als Vereinigung von Bürgern ohne Parteizugehörigkeit aus teilweise bereits langjährig bestehenden lokalen Wählergruppen im Eichsfeld (insbesondere der WDB Duderstadt) und im südlichen Altkreis Göttingen entstanden. Unser Ziel war die kommunalpolitische Arbeit auf Kreisebene. Seit 2011 sind wir im Kreistag vertreten, in der Wahlperiode 2016-21 gehört unsere dreiköpfige Fraktion zur Mehrheitsgruppe mit SPD und Grünen. Zahlreiche Mitglieder unserer Wählergruppe sind inzwischen auch Mitglied in der bundesweiten Partei Freie Wähler (FW). Dies ermöglicht ihnen die Kandidatur bei Wahlen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
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Gemeinden 2021 finanziell stärken
Durch einen Nachtragshaushalt 2021 will unsere Mehrheitsgruppe eine erneut deutliche Stärkung der Gemeinden im Landkreis fördern. So werden 6 Millionen Euro im Bereich Bildung und Familie bereitgestellt. Insgesamt fließen 10 Millionen Euro zurück an die Gemeinden.
Fragen zur neuen Tarifreform im Landkreis
Seit dem 1.1.2021 gilt im Landkreis Göttingen die neue Tarifordnung, durch die der öffentliche Nahverkehr deutlich preiswerter geworden ist. Falls Sie noch Fragen haben, welche Preise sich geändert haben und welche Optionen nun vorhanden sind, werden diese im folgenden Artikel beantwortet.
Unterstützung für Schulen in Duderstadt
Der Göttinger Kreistag und die Landkreis Verwaltung haben in der vergangenen Woche einen für Duderstadt sehr wichtigen Beschluss gefasst: für knapp 20 Millionen € wird am Schulzentrum auf der Klappe ein Anbau erstellt, der es ermöglicht, alle Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums zukünftig an einem Standort zu beschulen.
Damit fällt der Schulstandort Astrid Lindgren Schule demnächst komplett weg und erstmals seit langer Zeit können Schülerinnen und Schüler im gemeinsamen Schulzentrum mit der Realschule ohne Pavillons und ohne weite Wege beschult werden.
Einen sehr großen Fortschritt wird dieser Beschluss des Landkreises aber besonders für die Schülerinnen und Schüler der Abteilung Geistige Entwicklung der Pestalozzi-Schule darstellen, die zur Zeit noch in einem nicht mehr zeitgemäßen Gebäude am Euzenberg unterrichtet werden. Es ist einen großer Schritt hin zur Integration und Inklusion, wenn diese Schülerinnen und Schüler nicht mehr weit ab vom Geschehen zur Schule gehen müssen, sondern am gleichen Schulstandortmit anderen Schülerinnen und Schülern lernen dürfen.
Die durch den Anbau weitgehende Bündelung der Sek. 1 Schulstandorte auf der Klappe ist zukunftsorientiert, weil damit ohne wesentliche Investitionen bei Bedarf auch weitergehende pädagogische Konzepte umzusetzen sind.
Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der Wegfall von katholischer IGS, Hauptschule und ab 2028 der Förderschule Schwerpunkt Lernen durch die verbleibenden Schulen aufgefangen werden kann. Bislang konnten diese Schulen mit ihren Konzepten Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Ansprüchen gerecht werden. Werden die verbleibenden Schulen diese Lücke nicht füllen können, besteht dringender Handlungsbedarf.
Schon jetzt zeichnet sich in der pädagogischen Forschung ab, dass Lernkonzepte der Zukunft sich erheblich verändern müssen, um die Lernpotentiale bei allen Schüler*innen sinnvoll zu nutzen.
VSN-Tarifreform offiziell verabschiedet
Mehrheitsgruppe stellt Prüfantrag für Radwege
Durch den von uns eingebrachten Prüfantrag auf Unterhaltungsosten von Radwegen im Landkreis, soll die Basis für zukünftige Radwege geschaffen werden. Vor allem entlang von Landstraßen sollen in Zukunft mehr Radwege entstehen. Unsere Kreistagsabgeordnete Ingrid Rüngeling merkte dazu an: „Die Radfernwanderwege sind wesentliche regionale Tourismusstrukturen. Die Übernahme der Unterhaltungskosten durch den Landkreis entlastet Städte und Gemeinden und ermöglicht einheitliche Unterhaltungsstandards.“
Kreistag stößt Unterstützungskampagne für Gastronomie an
Aufgrund der Corona Pandemie leidet die Gastronomie Branche schwer. Der anstehende Winter schränkt die Außenbewirtschaftung größtenteils ein und bringt neue Probleme mit sich, die es zu lösen gilt. Daher hat unsere Mehrheitsgruppe einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der den Landrat und die Wirtschaftsförderung Region Göttingen auffordert eine öffentlichkeitswirksame Kampagne ins Leben zu rufen, um auf die angespannte Situation in der Gastronomiebranche aufmerksam zu machen.
Kennenlernen und Workshop zur Kommunalwahl ’21
Wenn Sie Lust haben sich aktiv an der Politik der Region zu beteiligen, sind Sie bei uns genau richtig!
Wir freuen uns auf viele politikinteressierte Teilnehmer!
Lothar.Dinges@t-online.de
Kreistag beschließt Aufnahme von Moria Flüchtlingen
Bei der vergangenen Kreistagssitzung wurde der Antrag unserer Mehrheitsgruppe, 50 Flüchtlinge aus Moria im Landkreis aufzunehmen, mehrheitlich angenommen. Der Landkreis soll schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass 50 Flüchtlinge aus Moria aufgenommen werden können. Die Aufnahme der Flüchtlinge soll dabei nicht auf die Flüchtlingsquote des Landkreises angerechnet werden.
Optimierung des ÖPNV im Landkreis
Die Wählergemeinschaft Duderstädter Bürger (WDB), die eng mit unserer Kreistagsfraktion zusammenarbeitet, hat in Duderstadt zwei Anträge zur Verbesserung des ÖPNV eingereicht. Zum einen soll geprüft werden, ob eine vorrangige Ampelschaltung für die Buslinie L160 möglich ist und zum anderen, ob eine Anbindung an das Flixbunetz in Duderstadt machbar ist.
Antragshilfe für Solo-Selbstständige
Corona_Budget_Zuwendungskriterien_2020