„Die Rechte“ gründet in Bad Harzburg „Großkreisverband Süd-Ost-Niedersachsen“

Ein „Großkreisverband Süd-Ost-Niedersachsen“ der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ hat sich in Bad Harzburg in unserem Nachbarlandkreis Goslar gegründet. Dabei ist offenbar auch der Rechtsextreme Ulf Ringleb. Die Kameradschaft „Kollektiv Nordharz hatte sich kurz vor Gründung des Kreisverbandes aufgelöst, sodass sie mindestens teilweise in der Parteigliederung aufgegangen sein dürfte.

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Erweiterter Busverkehr ist begrüßenswert – weiterhin fehlt ein ausreichendes Angebot an frühen Pendlerverbindungen Richtung Northeim und Göttingen

Die Erweiterung des Busverkehrs auf den Strecken Herzberg – Osterode, Herzberg – Bad Lauterberg und Herzberg – Rhumspringe durch den ZVSN ab dem 4. Februar ist zu begrüßen. Dabei sind, da hat Pro Bahn völlig recht, mehr noch als die Abendverbindungen auf den Linien 450, 454 und 457 vor allem…

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Niedersachsen: Regionalwissenschaftler empfiehlt Stärkung der Mittelinstanz

Prof. Dr. Jörg Bogumil, Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik an der Ruhr-Universität Bochum, fordert eine Stärkung der Mitttelinstanz in Niedersachsen. um Informationslücken zu schließen und Abstimmungsdefizite zu minimieren. Es gehe nicht um die Wiedereinführung der Bezirksregierungen, sondern um die Stärkung der 2014 eingeführten Ämter für Landesentwicklung in Braunschweig,…

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Landesmittel für Kita-Betreiber zu gering

Dass das Land die Kindertagesstätten in den Kommunen mit 126 bzw. 167 Euro pro Kind alimentiert, während die tatsächlichen Elternbeiträge häufig auch bei gestaffelten Sätzen im Schnitt viel höher liegen, bedeutet, dass die Träger von Kitas, also Kommunen oder Institutionen wie die evangelische oder katholische Kirche, auf den Fehlbeträgen sitzen…

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Grüne bringen Polizeieinsatz vom 9. Dezember in den Innenausschuss des Landtags

Es geht um die Demonstration vom 9. Dezember in der Roten Straße in Göttingen. Anlass waren die Hausdurchsuchungen im Zuge der G20-Ermittlungen, die in Niedersachsen in Hannover und Göttingen stattfanden. In einem Video ist offenbar eine unverhältnismäßige Gewaltausübung der Polizeikräfte erkennbar. Rechtsanwalt Sven Adam hält dies für strafrechtlich relevant. Stefan…

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Droht die Privatisierung des Rettungswesens?

Gerichte haben zu entscheiden, ob Kommunen den Rettungsdienst, etwa die Besetzung von Rettungswachen, öffentlich ausschreiben müssen. Wie vom DRK-Kreisverband Osterode zu vernehmen ist, klagen private Anbieter zunehmend, wenn dies nicht geschehe. Offenbar haben die Kommunen gar kein Interesse an Ausschreibungen, denn sie verursachen Aufwand und Kosten. Entscheidend ist das juristische…

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