Trotz aller Anstrengung hat der Niedersächsische Landtag vergangenen Dienstag die Kommunalverfassung nach Antrag von SPD und CDU geändert, sodass nun kleineren Fraktionen unter 5 Sitzen das Stimmrecht in den Fachausschüssen entzogen wird. Wir sind direkt von dieser neuen Änderung betroffen und sind entsetzt über diese Aushebelung der Demokratie. Wir werden…
Menschen, die im Land Niedersachen über drei Jahre fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig sind, können eine „Ehrenamtskarte“ erwerben und erhalten so Vergünstigungen in vielen Betrieben. Unsere Mehrheitsgruppe setzt sich nun dafür ein, dass mit der Ehrenamtskarte auch der ÖPNV günstiger wird. So soll das Jahresticket im Verbundsraum deutlich erschwinglicher werden. Damit würde der Landkreis Göttingen beispielhaft als erster in Niedersachen eine solche Vergünstigung einführen.
Aktuell wird unserer Gruppenantrag“ Tausche Bildung gegen Wohnen “ im Sozialausschuss beraten. Durch diesen Antrag sollen Kindern zwischen 6 und 14 Jahren eine besondere Lernförderung erhalten. Die Kindern sollen in kleinen Gruppen mit Lernpaten in einem sicheren Umfeld gemeinsam lernen und spielen können. Für die Lernpaten soll im Austausch eine kostenfreie Gemeinschaftsunterbringung zur Verfügung stehen.
Anbei finden Sie eine aktuelle Resolution zum Thema Impfen durch Hausärzte.
Unsere Mehrheitsgruppe fordert im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 einen Fond über 200.000 Euro zur Stärkung der Widerstandskraft von Kindern und Jugendlichen gegenüber den aktuell schwierigen Lebenssituationen. Mit dem Geld sollen verschiedenen Projekte und Angebote geschaffen werden, um die Kinder und Familien zu unterstützen.
Durch einen Nachtragshaushalt 2021 will unsere Mehrheitsgruppe eine erneut deutliche Stärkung der Gemeinden im Landkreis fördern. So werden 6 Millionen Euro im Bereich Bildung und Familie bereitgestellt. Insgesamt fließen 10 Millionen Euro zurück an die Gemeinden.