Schwarzer Tag für Kommunalpolitik

Trotz aller Anstrengung hat der Niedersächsische Landtag vergangenen Dienstag die Kommunalverfassung nach Antrag von SPD und CDU geändert, sodass nun kleineren Fraktionen unter 5 Sitzen das Stimmrecht in den Fachausschüssen entzogen wird. Wir sind direkt von dieser neuen Änderung betroffen und sind entsetzt über diese Aushebelung der Demokratie. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Kommalverfassung erneut geändert wird und wir unsere Wähler wieder bestmöglich vertreten können!
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