Aktionstag der Freien Wähler am 9. Oktober

Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert besuchte den Landkreis

Am 9. Oktober besuchte eine Delegation Freie Wähler gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Udo Striess-Grubert sowie den Landtagskandidaten Dietmar Ehbrecht Wahlkreis 15 (Duderstadt) und Karsten Beuermann Wahlkreis 16 (Hann.Münden/Göttingen) das Lager Friedland, um sich über die Arbeit vor Ort im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung zu informieren.

Danach erfolgte eine Vortrags- und Diskussionsrunde zum Thema: „Kommunen verlangen keine Almosen, sondern was ihnen zusteht – das Land in der Pflicht. Kommunen haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Strukturproblem.“

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v.l.n.r. Ingrid Rüngeling (Bürgermeisterin von Scheden), Dietmar Ehbrecht, Franz Bitz, Renate Bitz, Udo Striess-Grubert, Rainer Nowak, Karsten Beuermann, Helmut Wüstefeld, Theo Sommer

Hier wurde nochmals deutlich, dass sich die Landtagskandidaten für eine Verbesserung der Infrastrukturen im ländlichen Raum einsetzen wollen und vor allem das Land aufgefordert wird, strikt das Konnexitätsprinzip zu beachten, wonach Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, zu tragen haben.
Im Verhältnis der Länder zu ihren Kommunen begründet das Konnexitätsprinzip zwar gerichtlich durchsetzbare Ansprüche der Kommunen gegen die Länder, jedoch wird dieses Rechtsprinzip keinesfalls im Sinne der Kommunen durchgeführt. Als besonderes Beispiel wurden hier die gesetzliche Regelung der Kostenfreiheit für die Eltern im 3. Kindergarten-jahr oder auch die gesetzliche Anspruchsgrundlage der Eltern auf einen KiTa-Platz für ihre Kinder angesprochen, wobei hier gerade die Kostentragung nur sehr unzureichend für die Kommunen geregelt ist.

Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich auch zu dem Thema „Infrastruktur auf dem Lande“ im Zusammenhang mit dem LROP und RROP, den Raumordnungsplanungen von Land und Kommunen.

Nach der Diskussionsrunde besichtigte die Delegation noch den 5-Sterne-Campingplatz in Dransfeld des Mittelstandsunternehmers Bernd Lesser, um sich über die vielfältigen, vor allem gesetzlichen Hürden, mit denen ein Mittelständler bei der Umsetzung von Konzepten zur Erweiterung und Sicherung des Betriebes und damit von Arbeitsplätzen zu kämpfen hat, zu informieren.

Auch hier konnten sich die Kandidaten davon überzeugen, dass die immense Vielfalt der gesetzlichen Hürden für gerade den Mittelstand ein großes Hemmnis ist und dringender Handlungsbedarf besteht.

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