Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer, die als kommunale Substanzsteuer eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden darstellt. Grund: Die Einheitswerte, die die Berechnungsgrundlage darstellen, wurden nicht, wie vorgesehen, alle sechs Jahre neu festgestellt, sondern sind völlig veraltet. Im Westen stammen sie aus dem Jahr 1964, im Osten sogar…
2017 beantragten rd. 21.600 Menschen Asyl in niedersächsischen Kommunen. 2016 waren es noch 85.600. Quantitativ bedeutsamste Herkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.
Laut Bürgermeister Harald Dietzmann ist folgende Tagesordnung vorgesehen: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen des Rates der Gemeinde Bad Grund (Harz) am 13. November 2017 sowie am 14. Dezember 2017 4. Bericht des Bürgermeisters…
Aber wirklich niemand braucht Dana Guth aus Herzberg; nicht einmal ihre eigenen Kameraden aus dem Altkreis Osterode, die sie hochkant aus der Fraktion geworfen haben. Offenbar vermag die Dame überall dort, wo Arbeit und Engagement statt bloßem Sprücheklopfen gefragt sind, nicht zu reüssieren.
Neujahrsempfang 2018 in Osterode am Harz. Stargast: Ulrike Beisiegel. Tenor: alles paletti. Neujahrsempfang 2017 in Osterode am Harz. Stargast: der am 11. September 2016 im Altkreis Osterode abgewählte Landrat Bernhard Reuter. Tenor: alles paletti.
Leider ebenso undifferenziert wie Geschäftsführer Dr. Martin Rudolph unlängst. Schade und ohne Not, denn Frau Witter-Wirsam hat ja Zugriff auf sämtliche Ressourcen und Daten, um beispielsweise auch intraregionale Disparitäten oder etwa die wirtschaftliche Situation der prekären Selbstständigen und Einzelunternehmen, die ja ebenfalls (Zwangs-)Mitglieder der IHK sind, zu beleuchten.
Wie die Agentur für Arbeit Göttingen mitteilt, sank die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2017 auf unter 6 Prozent. Den genauen Wert möchten offenbar weder Arbeitsagentur noch Harzkurier mitteilen. Gleichzeitig war eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Arbeitskräften zu verzeichnen.
Fünf (!) Beiträge veröffentlichte heute die Braunschweiger Zeitung (Harzkurier-Mantel) zu den gestrigen Sondierungsergebnissen zur Großen Koalition in Berlin. Außerdem haben wir das 28-seitige Ergebnispapier zum Download. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD – finale Fassung – vom 12.01.2018
Dass das Land die Kindertagesstätten in den Kommunen mit 126 bzw. 167 Euro pro Kind alimentiert, während die tatsächlichen Elternbeiträge häufig auch bei gestaffelten Sätzen im Schnitt viel höher liegen, bedeutet, dass die Träger von Kitas, also Kommunen oder Institutionen wie die evangelische oder katholische Kirche, auf den Fehlbeträgen sitzen…
Es geht um die Demonstration vom 9. Dezember in der Roten Straße in Göttingen. Anlass waren die Hausdurchsuchungen im Zuge der G20-Ermittlungen, die in Niedersachsen in Hannover und Göttingen stattfanden. In einem Video ist offenbar eine unverhältnismäßige Gewaltausübung der Polizeikräfte erkennbar. Rechtsanwalt Sven Adam hält dies für strafrechtlich relevant. Stefan…
