Fünf (!) Beiträge veröffentlichte heute die Braunschweiger Zeitung (Harzkurier-Mantel) zu den gestrigen Sondierungsergebnissen zur Großen Koalition in Berlin. Außerdem haben wir das 28-seitige Ergebnispapier zum Download. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD – finale Fassung – vom 12.01.2018
Dass das Land die Kindertagesstätten in den Kommunen mit 126 bzw. 167 Euro pro Kind alimentiert, während die tatsächlichen Elternbeiträge häufig auch bei gestaffelten Sätzen im Schnitt viel höher liegen, bedeutet, dass die Träger von Kitas, also Kommunen oder Institutionen wie die evangelische oder katholische Kirche, auf den Fehlbeträgen sitzen…
Es geht um die Demonstration vom 9. Dezember in der Roten Straße in Göttingen. Anlass waren die Hausdurchsuchungen im Zuge der G20-Ermittlungen, die in Niedersachsen in Hannover und Göttingen stattfanden. In einem Video ist offenbar eine unverhältnismäßige Gewaltausübung der Polizeikräfte erkennbar. Rechtsanwalt Sven Adam hält dies für strafrechtlich relevant. Stefan…
Gerichte haben zu entscheiden, ob Kommunen den Rettungsdienst, etwa die Besetzung von Rettungswachen, öffentlich ausschreiben müssen. Wie vom DRK-Kreisverband Osterode zu vernehmen ist, klagen private Anbieter zunehmend, wenn dies nicht geschehe. Offenbar haben die Kommunen gar kein Interesse an Ausschreibungen, denn sie verursachen Aufwand und Kosten. Entscheidend ist das juristische…
Die Sanierung der Grundschule Walkenried, insbesondere die Schulhofneugestaltung, ist schon länger ein Thema. Durch die Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von mehr als 600.000 Euro ist der finanzielle Spielraum der Südharzgemeinde äußerst eingeschränkt. Kämmerer und Bürgermeister Dieter Haberlandt will daher Mittel aus dem KIP II für die Baumaßnahme beanspruchen.
42 niedersächsische Jugendämter hatten von November 2015 bis Anfang 2017 157 ärztliche Untersuchungen zum Alter von Flüchtlingen veranlasst. 90 davon waren nicht minderjährig. Das MI hält eine routinemäßige Untersuchung für unverhältnismäßig.
Am nächsten Mittwoch um 16.00 Uhr tagt im Kreishaus der Schulausschuss des Kreistags. Zwei Themen stehen im Vordergrund: die Elternumfrage zum künftigen schulischen Angebot im Landkreis Göttingen und die Schülerbeförderung – zum einen nach der Rizor-Pleite, zum anderen geht es um den CDU-Antrag vom 10.12.2017 zur Schülerbeförderung im gesamten fusionierten…
Nach 40 Jahren geht Detef Johannson in den Ruhestand. Sein Nachfolger soll nach Informationen des Göttinger Tageblatts Dominik Kimyon werden, der sein Amt bereits im Frühjahr antreten werde.
Die Stadt Göttingen fördert seit Jahresbeginn nicht mehr das Göttinger Medi-Netz, das sich um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ohne Krankenversicherung kümmert. Auch der Landkreis hat seine Förderung eingestellt und begründet dies mit Verweis auf das Modell des anonymisierten Krankenscheins, das seit 2016 in Göttingen und Hannover läuft. Dafür werden…
Eine Delegation aus der ehemaligen Kreisstadt war jetzt vor Ort im Senegal und hat in Dakar eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Die Gruppe unter Leitung von Bürgermeister Becker wurde abschließend vom Deutschen Botschafter empfangen. Grundlage für das Anbahnen der Städtepartnerschaft war die bereits bestehende Partnerschaft des örtlichen Tilmann-Riemenschneider-Gymnasiums.
