Vorerst keine Beschlussempfehlung: Bad Lauterberger Finanzausschuss leitet Haushaltsentwurf 2018 den Fachausschüssen zu

Volker Hahn (WgiR) verlangt Vorbereitung in den Fachausschüssen. Es gehe um „Lücken, die auszubessern sind“. Der Haushalt 2018 für Bad Lauterberg enthält seit vielen Jahren keine genehmigungspflichtigen Teile mehr und weist einen schmalen Überschuss von 116.000 Euro auf. Er liegt um rd. 308.000 Euro unter den Vorgaben des Zukunftsvertrages.

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Grundsteuer auf dem Prüfstand in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer, die als kommunale Substanzsteuer eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden darstellt. Grund: Die Einheitswerte, die die Berechnungsgrundlage darstellen, wurden nicht, wie vorgesehen, alle sechs Jahre neu festgestellt, sondern sind völlig veraltet. Im Westen stammen sie aus dem Jahr 1964, im Osten sogar…

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Guth will AfD-Landesvorsitz

Aber wirklich niemand braucht Dana Guth aus Herzberg; nicht einmal ihre eigenen Kameraden aus dem Altkreis Osterode, die sie hochkant aus der Fraktion geworfen haben. Offenbar vermag die Dame überall dort, wo Arbeit und Engagement statt bloßem Sprücheklopfen gefragt sind, nicht zu reüssieren.

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