Kurzbericht aus der Sicht der FWLG-Fraktion
Göttingen, 26. Juni 2017
Am 21. Juni 2017 fand die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause statt. 62 der 72 Kreistagsabgeordneten waren anwesend. TOP 14 Antrag der Gruppe Linke-Piratenpartei-Die Partei.(LiPiPa): „Keine Abschiebung nach Afghanistan“ sowie TOP 16 Antrag FDP: „Verhandlungen zu IGS-Übernahme“ wurden mehrheitlich von der TO abgesetzt.
Nach Einbringung und Aussprache wurden die Anträge zur Oberstufen-Schülerbeförderung (CDU), zum Schwimmenlernen (CDU) sowie zu freiem WLAN in Kreisgebäuden (LIPiPa) an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.
Der LiPiPa-Antrag „Demografischen Wandel gestalten“ wurde nach eingehender Debatte, an der sich für die FWLG Ingrid Rüngeling beteiligte, bei Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag zur Elternumfrage hinsichtlich der Schullandschaft, der von der Gruppe SPD/Grüne/FWLG eingebracht worden war, wurde bei acht Enthaltungen angenommen, nachdem zuvor ein Änderungsantrag von LiPiPa, der feste Fristen für die Durchführung vorsah, mehrheitlich abgelehnt worden war.
Der Antrag der CDU zur Kulturförderung als Standortfaktor wurde mit einer Gegenstimme (des Landrats) angenommen. Der Landrat sah die Kreisverwaltung außerstande, sich an dem antragsgemäß zu gebildeten überfraktionellen Arbeitskreis zu beteiligen.
Der LiPiPa-Antrag zur Einrichtung eines Lernortes für Erinnerung und Demokratie an der BBS II wurde bei Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Einstimmigkeit herrschte bei Personalentscheidungen, Verwaltungsvorgängen, bei der Satzung zur Schülerbeförderung sowie zu den UNESCO-Welterbestätten im Harz.
Zum LiPiPa-Antrag, 50 Flüchtlinge zusätzlich aus griechischen Lagern aufzunehmen, hatte die Grünen-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung, in der sich die SPD-Fraktion noch einmal beriet, wurden beide Anträge mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Da die Abstimmung schon lief, gab der FDP-Abgeordnete Simon sein Statement beim nächsten TOP ab.
Die Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis, 50 Flüchtlinge aus der städtischen Verteilquote zu übernehmen, wurde bei einer Enthaltung angenommen.
Einstimmigkeit dann wieder bei den Entscheidungen zu Radwegen und Buslinien. Der LiPiPa-Antrag, das AKW Grohnde abzuschalten, wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen.
Der FDP-Antrag zur Priorisierung des Artenschutzes wurde als Windenergie-Verhinderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die beiden FDP-Abgeordneten votierten hierfür, zwei weitere Kreistagsabgeordnete enthielten sich.
Die TOP 33 und 34, in denen es um die Nutzung der Hallenbäder des Landkreises ging, wurden zusammen beraten. An der Aussprache beteiligte sich auch Lothar Dinges mit einem Wortbeitrag. Beide Vorlagen wurden einstimmig angenommen, ebenso danach die Erweiterung des Höhlenerlebniszentrums in Bad Grund.
Nach knapp viereinhalb Stunden wurde die Kreistagssitzung geschlossen.