Regionalverband fürchtet sich vor Bürgern und Öffentlichkeit in der Windpark-Debatte

Der Regionalverband Großraum Braunschweig diskutiert heute im Landkreis Wolfenbüttel mit Landräten, Bürgermeistern und anderen Kommunalvertretern über Nutzen und Risiken, die von der neuen Generation vonWindrädern mit bis zu 200 m Höhe ausgehen. Hunderte davon sollen in Windparks in den nächsten Jahren im Gebiet des Verbands errichtet werden. Fast 4.000 Bürger…

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Landtagsfraktionen tricksen rechtsradikale AfD aus dem Stiftungsrat für Bergen-Belsen und die anderen niedersächsischen Gedenkstätten

Mit dem Einzug in den Niedersächsischen Landtag hätte die rechtsradikale AfD auch einen Sitz im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten erhalten. Das hat Holocaust-Überlebende aus aller Welt empört. Daher haben die demokratischen Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf jetzt die Zahl der Stiftungsratsmitglieder reduziert, was dazu führt, dass die AfD als kleinste…

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IVG soll unabhängig vom Verkauf des Areals das Sanierungskonzept für das Werk Tanne umsetzen

Díe IVG Management GmbH hat die 114 ha große Liegenschaft des Werks Tanne an die Halali Verwaltungs GmbH in Berlin veräußert. Das Areal soll unter dem Namen „Forstgit Eickhof“forstwirtschafttlich und jagdlich genutzt werden. Nach Angaben des Geschäftsführers Alexander Prinz von Schönburg-Hartenstein bleibe für die anstehende Sanierung die IVG in der…

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„Masterplan Inklusion“ im Landtag gefordert

Inklusion wird in Niedersachsen lautstark postuliert, ihre Umsetzung lässt aber nach Ansicht vieler Pädagogen und Experten viel zu große Lücken, während man nicht schnell genug die bewährten Förderschulen abbauen konnte. Frank Stöber, Vorsitzender des Schulleitungsverbandes, forderte jetzt in einer Anhörung zum neuen Schulgesetz im Landtag einen „Masterplan“.

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Erweiterungsplanung für das Höhlenerlebniszentrum in Bad Grund soll reduziert werden

Die Erweiterung des Höhlenerlebniszentrums in der Bergstadt Bad Grund wird sich voraussichtlich verzögern, denn die Ausbauplanungen übersteigen die maximale Fördersumme von 5 Mio. Euro. Der Gemeinderat Bad Grund hatte im Dezember die gewünschte Erweiterung abgesegnet. Gedacht war an mehr Außenfläche, Lagerräume, einen Besprechungsraum, mehr Toiletten und ggf. eine Erweiterung von…

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Finanzminister Hilbers unter Druck

Finanzminister Reinhold Hilbers wird wegen seiner Ausgabenpolitik scharf von der Opposition im Landtag kritisiert. Besondes deutlich wurde dies bei seinem jüngsten Auftritt im Haushaltsausschuss. Er ist es, der die vom Kabinett Weil/Althusmann beschlossene Aufstockung um 1000 Lehrerstellen und 750 Polizeibeamte finaztechnisch zu implementieren hat.

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Lies will bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen erhalten

Umweltminister Olaf Lies, der auch für den Wohnungsbau zuständig ist, will den niedersächsischen Kommunen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit geben, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten. So sollen die Städte und Gemeinden beispielsweise durch Satzung die Umwandlung von Wohnungen in Ferienapartments verhindern können. Zudem will Lies ein neues Wohnungsförderprogramm…

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Keine Berührungsängste mit Neonazis?

Rund 95 Personen aus der rechtsextremen Szene haben am Samstag in Peine demonstriert – begleitet von rund 250 Gegendemonstranten. Es blieb friedlich. Anhand der Nummernschilder ist zu erkennen, dass die Teilnehmer der Demo zu einem großen Teil aus den neuen Bundesländern angereist sind. Mit dabei aber auch alte Bekannnte wie…

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